Alles, was wir erkämpft haben, ist brüchig und unsicher. Queere Menschen brauchen endlich eine explizite Erwähnung im Grundgesetz! Der bisherige Artikel 3 GG hat die in der Vergangenheit erfolgte Verfolgung und Ungleichbehandlung queerer Menschen nicht verhindert. In Anbetracht steigender Anfeindungen fordern wir die längst überfällige Ergänzung von Artikel 3 GG um die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität.

Wir wissen hier viele zivilgesellschaftliche Gruppen, und selbst die katholische Kirche, an unserer Seite. Wir fordern nun die Politik auf, dies auch umzusetzen. Darüber hinaus hat der Sittenbezug in Artikel 2 GG in der Vergangenheit trotz Artikel 1 und 3 die Verfolgung queerer Menschen, insbesondere die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Männer, zugelassen. Schluss mit diesem Risiko: Um dies für die Zukunft auszuschließen und weil die internationale und europäische Menschenrechtscharta sehr klar die Gleichberechtigung aller Menschen verlangt, fordern wir die Streichung dieses Bezuges, denn dieser ermöglicht eine willkürliche Auslegung von Gesetzen.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist nach Überwindung der NS-Diktatur in dem Geiste erschaffen worden, dass derartiges nicht wieder passieren darf. In Artikel 3 des Grundgesetzes wurden außerdem neben dem allgemeinen Diskriminierungsverbot diejenigen Gruppen besonders betont, die unter expliziter Verfolgung in der NS-Zeit litten. Dabei wurden LGBTIQA+* als einzige Opfergruppe ausgelassen.
Dies ist auch ein Zeichen dafür, dass LGBTIQA+*-feindliche Haltungen auch nach der NS-Zeit noch lange Konsens in der Gesellschaft waren. Vor allem jedoch, um das bisher Erreichte unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes zu stellen, fordern wir die Bundesregierung auf, in ihrer laufenden Legislaturperiode die Ergänzung des Artikel 3 GG entsprechend umzusetzen. Die Bedrohungslage haben wir in den Eingangsworten geschildert. Die Rechte von LGBTIQA+* sind derzeit nur unzureichend auf Ebene des Grundgesetzes explizit geschützt. Damit auch die gesamte Community erfasst und geschützt wird, sind beide Merkmale, in Anbetracht der aktuellen politischen Lage, umgehend aufzunehmen.

Queere Menschen erleben im Alltag noch eine Vielzahl an Anfeindungen und Diskriminierungen. In letzter Zeit nimmt dies sogar wieder zu. Gewalttaten steigen und selbst Anschläge auf uns und unsere Einrichtungen müssen wieder verzeichnet werden. Queere Menschen finden in allen Altersstufen vor allem in unseren eigenen, oft ehrenamtlich organisierten Community- und Beratungsstrukturen Hilfe und erste Anlaufpunkte. Die Finanzierung dieser Angebote war schon bisher prekär. Doch die Lage verschärft sich zunehmend. Der Sparzwang und Kostendruck nehmen zu, doch die queere Community darf darunter nicht leiden. Wir fordern von der Bundesregierung sowie von Landes- und Kommunalpolitik, unsere Strukturen abzusichern und dieses bürgerschaftliche Engagement stärker durch bundesweite Aktionspläne gegen Queerfeindlichkeit zu unterstützen.

Hierzu zählen insbesondere:

• die sichere Finanzierung der Antidiskriminierungs- und Aufklärungsarbeit an Schulen und anderen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen,
• die besondere Pflege, Unterbringung und Teilhabe älterer und hilfsbedürftigerLGBTIQA+*,
• sichere und menschenwürdige Unterkünfte, sowie Sensibilisierung von Behördenim Umgang mit LGBTIQA+*-Geflüchteten.
• Sicherstellung der Mittel zur HIV/Aids- und Suchtprävention, insbesondere für die Zielgruppen Schwule und andere Männer, die Sex mit Männern haben, Menschen mit Migrationsgeschichte, LGBTIQA+*-Geflüchtete, Frauen, Drogengebrauchende und Menschen ohne Papiere.
• Kooperationen zwischen LGBTIQA+* und heteronormativen Jugendzentren und -gruppen, sowie die Sicherstellung deren Finanzierung.
• Unterstützung für LGBTIQA+*-Menschen beim Coming-out durch Aufklärung, Notfalltelefone und ein deutschlandweites Netz von Beratungsangeboten.

Trotz der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, gibt es weiterhin gravierende Benachteiligungen im Vergleich zur gemischtgeschlechtlichen Ehe. So ist bei der Geburt eines Kindes in eine heteronormative Partnerschaft hinein der männliche Ehegatte automatisch Vater des Kindes und das unabhängig von der biologischen Vaterschaft. In lesbischen Ehen ist dies nicht der Fall. Die Ehepartnerin muss die Elternschaft über den Weg der Stiefkindadoption erlangen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Diskriminierung zu beenden.

Queere Menschen müssen bei jeder Umarmung in der Öffentlichkeit oder bei jedem Kuss erstmal die Umgebung checken. Straftaten gegen queere Menschen nehmen zu und der Ton wird deutlich rauer. Fast täglich spüren queere Menschen Hass und Hetze im Internet oder werden auf offener Straße Opfer körperlicher oder psychischer Gewalt. Schluss damit! Jede Bundesregierung muss explizit alle queeren Menschen schützen und Strategien zur Bekämpfung von Hasskriminalität unter Beteiligung der Community verbessern.

Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft, die jeder und jedem eine Entfaltung ihrer und seiner Persönlichkeit ermöglicht. Grenzen findet diese Entfaltung nur dort, wo sie andere Freiheiten beschneidet. Es ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität oder ihrer sexuellen Orientierung verächtlich gemacht werden. Es ist mit Freiheit nicht vereinbar, dass die erkämpften Rechte, die Sichtbarkeit und die Arbeit an gesellschaftlicher Akzeptanz zurückgeführt werden. Wer in einer Demokratie die Rechte von Minderheiten nicht schützen will, verlässt den Boden des Grundgesetzes. Jede Gruppierung (auch politische Parteien), die die Rechte von Minderheiten bekämpft, gehört verboten. Wer sich auf Meinungsfreiheit beruft, hat auch die Verpflichtung, seine Meinung durch Tatsachenerforschung zu bilden. Herabwürdigung, Verachtung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind keine Meinung und dürfen in einer Demokratie auch nicht straffrei verbreitet werden. Wir erleben, dass Demokratien überall auf der Welt wehrhaft sein müssen. Zu dieser Wehrhaftigkeit gehören auch Verbote. Wir fordern daher ein Verbot aller Gruppierungen, die diverses und selbstbestimmtes Leben bekämpfen.

Mindestens 0,5 % der Gelder in der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit müssen in LGBTIQA+*-spezifische Projekte fließen. Hierzu sollte es eine*n Sonderbeauftragte*n für LSBTIQA+* und Menschenrechte, ähnlich wie in Frankreich, Großbritannien oder Kanada geben.

Das Arbeitsrecht wurde durch die Einführung des Antidiskriminierungsgesetzes bereits entschärft. Doch ein Bereich des Arbeitsrechtes zeigt weiterhin uneingeschränkte Möglichkeiten zur Diskriminierung. Gemeint ist das kirchliche Arbeitsrecht. Es besteht keine strikte Trennung von Staat und Kirche in Deutschland. So hat vor allem die katholische, aber auch die evangelische Kirche aufgrund des unfassbaren Ausmaßes kriminellen kindesgefährdenden Verhaltens auch keinerlei moralischen Anspruch mehr auf ein eigenes Arbeitsrecht. Wir fordern die Abschaffung des besonderen kirchlichen Arbeitsrechtes. Dass Menschen lediglich aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität oder Orientierung gekündigt werden können, ist eine umgehend zu beendende Diskriminierung. Wir fordern ein gleiches Arbeitsrecht für alle.